Beschäftigungssicherung und Personalabbau

Regelungen zur Beschäftigungssicherung und zum Personalabbau

Die Rahmenvereinbarung enthält Regelungen zu den Möglichkeiten des freiwilligen Ausscheidens aus den Unternehmen. Sie finden hier eine kurze Erklärung zu dem Dokument*.

1. Kündigungsverzicht

Die Unternehmen der Basler Versicherungen verzichten auf betriebsbedingte Beendigungs- und Änderungskündigungen, die das Arbeitsverhältnis vor dem 31. Dezember 2016 beenden würden (geregelt in Ziffer III, Absatz 1 der Rahmenvereinbarung). Für Maßnahmen aufgrund des Programms GRIP Deutschland greift der Kündigungsverzicht aber nur, soweit der hiernach geplante Personalabbau auf anderen Wegen plangemäß realisiert wird (siehe Punkt 2). Der Kündigungsverzicht schützt die Mitarbeiter aber auch vor betriebsbedingten Beendigungs- und Änderungskündigungen im oben genannten Zeitraum, wenn es aufgrund etwaiger anderer Maßnahmen außerhalb des Programms GRIP Deutschland zu einem Personalabbau kommen sollte (siehe Punkt 4).

2. Personalabbau im Rahmen von GRIP Deutschland

Im Rahmen von GRIP Deutschland ist ein Personalabbau vorgesehen. Wo, wann und wie dieser Abbau stattfinden soll, wird in den zu verhandelnden einzelnen Teilinteressenausgleichen geregelt.

Das gemeinsame Ziel der Unternehmen und der Arbeitnehmervertreter ist es, dass der Personalabbau vorrangig durch einvernehmliche Maßnahmen auf Basis des Programms zu Möglichkeiten des freiwilligen Ausscheidens (Freiwilligenprogramm genannt) umgesetzt wird (siehe Anlage C zur Rahmenvereinbarung). Kann der Personalabbau auf diese Weise plangemäß realisiert werden, müssen keine Kündigungen ausgesprochen werden.
Kann der Personalabbau nicht plangemäß realisiert werden, können die Unternehmen betriebsbedingte Beendigungs- und Änderungskündigungen in dem Umfang aussprechen, der erforderlich ist, um den geplanten Personalabbau zu erreichen (Ziffer III Absatz 3, Buchstabe b der Rahmenvereinbarung). Für diese Kündigungen müssen die gesetzlichen Vorschriften beachtet werden. Das bedeutet, dass insbesondere eine Sozialauswahl durchgeführt werden müsste, so dass gegebenenfalls auch Mitarbeiter in Organisationseinheiten betroffen sein könnten, in denen das Abbauziel bereits erreicht ist.

3. Fortgeltende Regelungen

Die Rahmenvereinbarung überschneidet sich zeitlich mit anderen Zusagen, insbesondere mit den Regelungen aus den Rahmenvereinbarungen zu CONNECT und Umstrukturierung („Entflechtung“). Im Grundsatz ersetzt die Rahmenvereinbarung die früheren Zusagen. Bisherige Regelungen gelten nur fort, wenn dies ausdrücklich in der Rahmenvereinbarung geregelt ist (Ziffer IX, Absatz 3 und 4 in Verbindung mit der Anlage E der Rahmenvereinbarung).

4. Etwaiger weiterer Personalabbau außerhalb des Programms GRIP Deutschland

Die Unternehmen und der Gesamtbetriebsrat haben sich auch auf einen Kündigungsverzicht für Maßnahmen verständigt, die gegebenenfalls außerhalb des Programms GRIP Deutschland erfolgen könnten. Auch insoweit sind betriebsbedingte Beendigungskündigungen ausgeschlossen, die das Arbeitsverhältnis vor dem 31. Dezember 2016 beenden würden. Betriebsbedingte Änderungskündigungen, die das Arbeitsverhältnis vor dem 31. Dezember 2016 beenden würden, sind ebenfalls ausgeschlossen, wenn kein anderer zumutbarer Arbeitsplatz angeboten wird. Wann ein Arbeitsplatz zumutbar ist, wird in der Rahmenvereinbarung geregelt. Die Zumutbarkeitskriterien orientieren sich eng an dem aus CONNECT bekannten Katalog (siehe Ziffer III, Absatz 2 in Verbindung mit der Anlage B der Rahmenvereinbarung).

* Diese Informationen geben in einfachen Worten die wesentlichen Inhalte der Rahmenvereinbarung wieder. Rechtlich allein maßgeblich sind die Dokumente selbst, nicht diese Information.