Fragen und Antworten Freiwilligenprogramm

Häufige Fragen

Disclaimer: Diese Inhalte dienen ausschließlich Informationszwecken und sind rechtlich nicht bindend.

Allgemeine Fragen

  • 1. Warum gibt es dieses Freiwilligenprogramm?

    Die Basler Versicherungen wollen den mit GRIP Deutschland verbundenen Personalabbau möglichst einvernehmlich umsetzen. Das Freiwilligenprogramm wurde mit dem Gesamtbetriebsrat ausgehandelt, um den Arbeitnehmern das freiwillige Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zu erleichtern. Es sieht finanzielle Leistungen bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages vor. Auf diese Weise sollen betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden.

  • 2. In welchem Zeitraum läuft das Freiwilligenprogramm?

    Das Freiwilligenprogramm beginnt mit Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung, deren Anlage C die Vereinbarung zu Möglichkeiten freiwilligen Ausscheidens zum Programm "GRIP Deutschland" der Basler Versicherungen Deutschland ("Betriebsvereinbarung zum Freiwilligenprogramm") ist. Es endet mit dem Außerkrafttreten der Betriebsvereinbarung zum Freiwilligenprogramm (frühestens zum 31. Dezember 2016).
    (vgl. Ziffer II, Absatz 6 und Ziffer IX, Absatz 1)

  • 3. Was ist Inhalt des Freiwilligenprogramms?

    Arbeitnehmer können zu den im Freiwilligenprogramm festgelegten Konditionen freiwillig aus dem Unternehmen durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages ausscheiden. Dabei gewährt das Freiwilligenprogramm einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung im Rahmen der sogenannten „58er-Regelung“ des Sozialplans GRIP oder, wenn die „58er-Regelung“ nicht in Betracht kommt, auf Zahlung einer Abfindung nach den Bestimmungen des Sozialplans GRIP nebst einer zusätzlichen Entscheidungsprämie nach den Bestimmungen des Freiwilligenprogramms.

Fragen zum Treuhandmodell

  • 4. Was ist das Treuhandmodell?

    Das Freiwilligenprogramm ist als sogenanntes Treuhandmodell ausgestaltet. Das bedeutet, dass sich alle zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages entschlossenen Arbeitnehmer bei einem externen Treuhänder melden. Die Meldung bei dem Treuhänder ist vertraulich. Der Treuhänder prüft, ob der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages hat und übermittelt nur die Meldungen der anspruchsberechtigten Arbeitnehmer an die Unternehmen. Er übermittelt nur dann Meldungen nach Ablehnung an die Unternehmen weiter, wenn der Arbeitnehmer dem zugestimmt hat. Für den Fall, dass der Arbeitnehmer nicht anspruchsberechtigt ist, sichert die vertrauliche Prüfung durch den externen Treuhänder eine auch in Zukunft unbeeinträchtigte und gute Zusammenarbeit mit dem Unternehmen.
    (vgl. Ziffer II Absatz 4 und 5)

  • 5. Kann das Freiwilligenprogramm auch ohne den Treuhänder durchgeführt werden?

    Grundsätzlich nicht. Das Freiwilligenprogramm ist auf das Treuhandmodell zugeschnitten. Denn ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages besteht nur dann, wenn sich der Arbeitnehmer bei dem Treuhänder gemeldet hat. Hierbei gilt das Prioritätsprinzip, wonach frühere Meldungen späteren Meldungen vorgehen. Entscheidend ist der Eingang der E-Mail beim Treuhänder. Wer sich spät beim Treuhänder meldet, trägt daher das Risiko, dass in seiner Organisationseinheit das Abbauziel für den jeweiligen Meldezeitraum bereits erfüllt ist und damit kein Anspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages mehr besteht. Jedoch können die Unternehmen auf direkte Meldungen von Arbeitnehmern hin sowie bei Arbeitnehmern, bei denen das Abbauziel für ihre Organisationseinheit bereits erreicht war und die dem Treuhänder ihre Zustimmung zur Weitergabe erteilt haben, in begründeten Ausnahmefällen dennoch ein Angebot auf Abschluss eines Aufhebungsvertrags unterbreiten.
    (vgl. Ziffer VI Absatz 1, II Absatz 8)

  • 6. Was passiert, wenn ich mein Interesse nicht über die vorgesehene E-Mail-Adresse, sondern auf andere Weise, z.B. telefonisch, an den Treuhänder melde?

    Meldungen werden nur dann akzeptiert, wenn sie über die eigens hierfür eingerichtete E-Mail-Adresse an den Treuhänder gerichtet wurden. Andere, z.B. telefonische Meldungen, werden nicht berücksichtigt. Die E-Mail-Adresse des Treuhänders, an die Sie sich mit Ihrer Meldung wenden können, wurde unmittelbar nach Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung veröffentlicht. Die E-Mail-Adresse und das Musteranschreiben für die Teilnahme finden Sie auf der Seite Anmeldung zum Freiwilligenprogramm.

  • 7. Werden einzelne Meldungen vom Treuhänder besonders berücksichtigt?

    Nein. Es gilt das Prioritätsprinzip (siehe Fragen 16 und 24), wonach frühere Meldungen späteren Meldungen vorgehen. Entscheidend ist der Eingang der E-Mail beim Treuhänder. Wer sich spät beim Treuhänder meldet, trägt daher das Risiko, dass in seiner Organisationseinheit das Abbauziel durch frühere Meldungen bereits erfüllt ist und er aus diesem Grund vom Treuhänder die Mitteilung erhält, dass das Freiwilligenprogramm für ihn nicht in Betracht kommt. (vgl. Ziffer II Absatz 8 Buchst. d)

  • 8. Was passiert mit meinen personenbezogenen Daten, die dem Treuhänder zur Verfügung gestellt wurden?

    Alle personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr gebraucht werden, spätestens mit Ablauf der Betriebsvereinbarung zum Freiwilligenprogramm.

  • 9. Wann wird der Vorgesetzte informiert?

    Nachdem die Personalabteilung von der Meldung des Arbeitnehmers erfahren hat, wird sie dessen Vorgesetzten darüber informieren.

Fragen zum Anspruch auf einen Aufhebungsvertrag

  • 10. Welche Arbeitnehmer haben Anspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages?

    Anspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrags haben Arbeitnehmer, die

    • teilnahmeberechtigt sind (siehe Frage 11) und
    • deren Organisationseinheit im aktuellen Meldezeitraum (siehe Frage 12) in die Gruppe A oder B (und nicht in die Gruppe C) eingeordnet ist (siehe Fragen 13 und 14) und
    • sich gemeldet haben, bevor für den aktuellen Meldezeitraum das Abbauziel (siehe Frage 15) für ihre Organisationseinheit bereits durch Meldungen anderer Arbeitnehmer erreicht ist („Prioritätsprinzip“; siehe Frage 16) und
    • im aktuellen Meldezeitraum nicht auf der Bleibeliste stehen (siehe Frage 17) und
    • sich form- und fristgemäß bei dem Treuhänder melden (siehe Frage 18).

    Ein Aufhebungsvertrag wird aber erst und nur dann wirksam, wenn der Arbeitnehmer den ihm zugesandten Aufhebungsvertrag unterschreibt und das Original der Personalabteilung bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Übergabe bzw. Versand des Aufhebungsvertrags an den Arbeitnehmer zugeht (siehe Frage 19).
    (vgl. Ziffer II Absatz 8)

  • 11. Wer ist teilnahmeberechtigt?

    Teilnahmeberechtigt sind alle Arbeitnehmer der Unternehmen mit Ausnahme der Arbeitnehmer, die

    • zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Betriebsvereinbarung zum Freiwilligenprogramm in einem gekündigten Arbeitsverhältnis stehen, oder
    • in einem befristeten Arbeitsverhältnis stehen, oder
    • die Wartezeit nach § 1 Absatz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) (sechs Monate) noch nicht erfüllt haben, oder
    • aufgrund einer Eigenkündigung oder aufgrund eines Aufhebungsvertrages ausscheiden, ohne dass die Unternehmen dies im Rahmen des Freiwilligenprogramms veranlasst haben, oder
    • von Seiten der Unternehmen aus personen- oder verhaltensbedingten Gründen ordentlich oder außerordentlich gekündigt werden oder deren Arbeitsverhältnis aus diesen Gründen auf sonstige Weise (z.B. durch Aufhebungsvertrag) endet, oder
    • leitende Angestellte nach § 5 Absatz 3, 4 BetrVG sind, oder
    • Arbeitnehmer im Außendienst mit Verkaufsfunktion (vgl. § 59 HGB) sind,
    • entweder Anspruch auf die Regelaltersrente oder eine sonstige ungekürzte Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und/oder eine mit ihr vergleichbare Leistung (Leistung einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens, wenn der Arbeitnehmer von der Versicherungspflicht befreit ist, sowie Knappschaftsausgleichsleistungen und ähnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art) haben, wobei allerdings eine ungekürzte Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung für schwerbehinderte Menschen gemäß §§ 37, 236a SGB VI oder eine mit ihr vergleichbare Leistung für schwerbehinderte Menschen außer Betracht bleibt,
    • Anspruch auf eine unbefristete Rente wegen voller Erwerbsminderung haben, oder
    • deren Arbeitsverhältnis im Wege eines Betriebs(teil)übergangs im Sinne von § 613a BGB auf einen anderen Arbeitgeber übergeht oder deren Arbeitsverhältnis nicht im Wege eines Betriebs(teil)übergangs, sondern kraft rechtsgeschäftlicher Gestaltung (Vertragsübernahme oder Kombination von Aufhebungs- und Arbeitsvertrag) auf einen anderen Arbeitgeber übergeht, der entsprechend § 613a BGB in die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis mit den Unternehmen eintritt oder
    • zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Betriebsvereinbarung zum Freiwilligenprogramm bereits einen Aufhebungsvertrag (auch im Rahmen der sogenannten „58er-Regelung“), eine Altersteilzeit- oder eine Vorruhestandsvereinbarung abgeschlossen haben.

    (vgl. Ziffer I Absatz 2)

  • 12. Wie laufen die Meldezeiträume?

    Der aktuelle Meldezeitraum läuft bis zum 31. Mai 2015. Weitere Meldezeiträume laufen dann für fünf Monate, jeweils ab dem 1. Januar und 1. Juli eines Jahres (siehe Frage 20).

  • 13. Welche Eingruppierungen der Organisationseinheiten gibt es und welche Bedeutung haben diese?

    Die Unternehmen teilen alle Organisationseinheiten eines jeden Standorts in drei Gruppen ein:

    • Gruppe A bedeutet, dass dort nach dem Stand der Planung zeitnah ein vollständiger Personalabbau bevorsteht.
    • Gruppe B bedeutet, dass dort nach dem Stand der Planung ein teilweiser Personalabbau bevorsteht.
    • Bei Gruppe C steht nach dem Stand der Planung kein Personalabbau bevor.

    Die Gruppeneinteilung wird laufend im Hinblick auf Planungsänderungen und zeitlich näher rückenden Abbaubedarf überprüft. Die Einteilung erfolgt auf Basis eines Betrachtungszeitraums von ca. zwölf Monaten ab dem Beginn des jeweiligen Meldezeitraums, um den Mitarbeitern einen ausreichenden Vorlauf zu geben. Die Abbauziele für das Freiwilligenprogramm sind dagegen für den jeweiligen Sechs-Monats-Betrachtungszeitraum ausgewiesen. Deshalb ist es möglich, dass für einzelne Organisationseinheiten jetzt noch kein Abbau ausgewiesen ist (Sechs-Monats-Betrachtung), die Einheit aber bereits in Gruppe B eingeordnet ist, weil innerhalb der nächsten zwölf Monate ein Abbau ansteht (Zwölf-Monats-Betrachtung).
    Die Gruppeneinteilung wird durch die Unternehmen zweimal im Jahr am 1. Januar und 1. Juli neu vorgenommen und allen Arbeitnehmern bekannt gegeben. Die aktuellen Übersichten finden auf der Seite Einteilung in Gruppen und Bekanntmachung von Abbauzielen.
    Die Zuordnung der Organisationseinheit zu den Gruppen ist entscheidend für die Frage, ob dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages zusteht (siehe Frage 10).
    (vgl. Ziffer II Absatz 1 und 2)

  • 14. Was passiert, wenn meine Organisationseinheit der Gruppe C zugeordnet ist?

    Arbeitnehmer, deren Organisationseinheit der Gruppe C zugeordnet sind, erhalten vom Treuhänder mangels Anspruchsberechtigung als Rückmeldung: „Das Programm kommt für Sie zur Zeit nicht in Betracht“.
    Wenn sich die Gruppenzuordnung ändert, können sie sich im nächsten Meldezeitraum beim Treuhänder erneut melden.
    (vgl. Ziffer II Absatz 8 Buchst. a und Absatz 9)

  • 15. Wie werden die Abbauziele bestimmt?

    Für jede festgelegte Organisationseinheit der Gruppen A und B definieren die Unternehmen ein nach Mitarbeiterkapazitäten (MAK) beziffertes Abbauziel.
    Stichtag für das Erreichen der Abbauziele sind jeweils der 30. Juni und 31. Dezember eines Jahres.
    Die Abbauziele werden laufend im Hinblick auf Planungsänderungen und zeitlich näher rückenden Abbaubedarf überprüft. Sie werden durch die Unternehmen zweimal im Jahr am 1. Januar und 1. Juli neu vorgenommen und allen Arbeitnehmern bekannt gegeben (zu den Betrachtungszeiträumen siehe Frage 13). Die aktuellen Übersichten finden Sie auf der Seite Einteilung in Gruppen und Bekanntmachung von Abbauzielen.
    (vgl. Ziffer II Absatz 2)

  • 16. Was ist das Prioritätsprinzip?

    Das Prioritätsprinzip bedeutet, dass bei der Prüfung, ob das aktuelle Abbauziel für eine Organisationseinheit schon erreicht ist, frühere Meldungen von Arbeitnehmern beim Treuhänder späteren Meldungen vorgehen. Entscheidend ist der Eingang der E-Mail beim Treuhänder. Wer sich spät beim Treuhänder meldet, trägt daher das Risiko, dass in seiner Organisationseinheit das Abbauziel durch frühere Meldungen bereits erfüllt ist und damit kein Anspruch mehr auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages besteht (siehe Frage 24).
    (vgl. Ziffer II Absatz 8 Buchst. d)

  • 17. Was ist die Bleibeliste?

    Die Bleibeliste gewährt keinen Kündigungsschutz, sondern soll lediglich die Geschäftsabläufe der Unternehmen sicherstellen. Die Bleibeliste enthält höchstens 15% der Arbeitnehmer eines Bereichs. Die Unternehmen müssen die 15% nicht ausschöpfen. Es können sich auch weniger als 15% der Arbeitnehmer eines Bereichs auf der Bleibeliste befinden. Auf die Bleibeliste werden zusätzlich die Arbeitnehmer aufgenommen, die nicht teilnahmeberechtigt sind (siehe Frage 11).
    (vgl. Ziffer II Absatz 3)

  • 18. Wie erfolgt eine form- und fristgerechte Meldung?

    Die Meldung muss innerhalb des Meldezeitraums (siehe Fragen 12 und 20) per E-Mail mit entsprechendem Betreff an den Treuhänder (siehe Frage 21) erfolgen. Die E-Mail-Adresse und das Musteranschreiben für die Teilnahme finden Sie auf der Seite Anmeldung zum Freiwilligenprogramm.

  • 19. Muss ich den Aufhebungsvertrag innerhalb einer bestimmten Frist abschließen?

    Der Aufhebungsvertrag wird erst und nur dann wirksam, wenn der Arbeitnehmer den ihm zugesandten Aufhebungsvertrag unterschreibt und das Original der Personalabteilung bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Übergabe bzw. Versand des Aufhebungsvertrags an den Arbeitnehmer zugeht. Später eingehende Annahmeerklärungen sind unbeachtlich; es kommt dann kein Aufhebungsvertrag zustande und der Arbeitnehmer hat auch keinen Anspruch auf die Abfindung und die Entscheidungsprämie.
    (vgl. Ziffer II Absatz 12)

  • 19 a). Wenn ich mich für die Teilnahme am Freiwilligenprogramm entscheide, erhalte ich dann einen Aufhebungsvertrag oder einen Abwicklungsvertrag?

    Die Teilnehmer am Freiwilligenprogramm erhalten einen Aufhebungsvertrag. Er enthält auch Regelungen, die an dem darin festgelegten Aufheben des Beschäftigungsverhältnisses anknüpfen und dessen weitere Abwicklung beschreiben. Aus dem Vertrag geht aber hervor, dass das Arbeitsverhältnis auf Veranlassung der Arbeitgeber aus betriebsbedingten Gründen endet.

Fragen zu den Meldezeiträumen für die Teilnahme am Freiwilligenprogramm

  • 20. Welche Bedeutung haben die Meldezeiträume?

    Zum einen bestimmen die Meldezeiträume, bis wann sich der Arbeitnehmer fristgerecht beim Treuhänder melden kann (siehe Frage 12). Zum anderen sind die Meldezeiträume für den Anspruch des Arbeitnehmers auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages mittelbar von Bedeutung. Denn die Unternehmen aktualisieren jeweils am 1. Januar und 1. Juli eines Jahres für die Stichtage 30. Juni und 31. Dezember eines Jahres – parallel zu den Meldezeiträumen – die Einteilung der Organisationseinheiten in Gruppen (siehe Frage 13), die zu erreichenden Abbauziele (siehe Frage 15) und die Bleibeliste (siehe Frage 17). Von diesen Faktoren hängt es ab, ob dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages zusteht (siehe Frage 10). Somit kann sich die Anspruchsberechtigung des Arbeitnehmers mit jedem neuen Meldezeitraum verändern.
    Hinweis: Der aktuelle Meldezeitraum ist fett markiert.

    Meldezeitraum Abbaustichtag
    bis 31. Mai 2014 30. Juni 2014
    1. Juli bis 30. November 2014 31. Dezember 2014
    1. Januar bis 31. Mai 2015 30. Juni 2015
    1. Juli bis 30. November 2015 31. Dezember 2015
    1. Januar bis 31. Mai 2016 30. Juni 2016
    1. Juli bis 30. November 2016 31. Dezember 2016
       
    (vgl. Ziffer II Absatz 2, 3 und 6)  

     

     

     

     

     


     

Fragen zu den Fristen für die Teilnahme am Freiwilligenprogramm

  • 21. Wie kann ich mich form- und fristgemäß für die Teilnahme am Freiwilligenprogramm melden?

    Arbeitnehmer können sich innerhalb folgender Meldezeiträume beim Treuhänder melden (der aktuelle Meldezeitraum ist fett markiert):

    Meldezeitraum Abbaustichtag
    bis 31. Mai 2014 30. Juni 2014
    1. Juli bis 30. November 2014 31. Dezember 2014
    1. Januar bis 31. Mai 2015 30. Juni 2015
    1. Juli bis 30. November 2015 31. Dezember 2015
    1. Januar bis 31. Mai 2016 30. Juni 2016
    1. Juli bis 30. November 2016 31. Dezember 2016

     

     

     

     


     

    Die Meldezeiträume setzen sich entsprechend fort, sofern die Betriebsvereinbarung zum Freiwilligenprogramm nicht vorher gekündigt wird (frühestens zum 31. Dezember 2016 möglich).
    Der E-Mail-Account wird von einem Treuhänder verwaltet, den die Unternehmen mit der Entgegennahme der Meldungen beauftragt haben. Treuhänder ist Herr Roland Lukas, roland lukas Konfliktlösungen, Frankfurt am Main. Er wird die Daten strikt vertraulich behandeln. Die E-Mail-Adresse und das Musteranschreiben für die Teilnahme finden Sie auf der Seite Anmeldung zum Freiwilligenprogramm.
    (vgl. Ziffer II Absatz 6)

  • 22. Ist die Meldung bei dem Treuhänder zur Teilnahme am Freiwilligenprogramm verbindlich?

    Ja, die Meldung ist verbindlich. Zur Berechnung der möglichen Abfindungssumme können Sie sich zu Beginn des Freiwilligenprogrammes über die E-Mail-Adresse freiwilligenprogramm@basler.de an die Personalabteilung wenden (siehe auch Fragen 29 bis 37).
    Für Meldungen von Arbeitnehmern mit der „58er-Regelung“ erfolgt die Berechnung der Abfindung über einen externen Partner. Dies liegt daran, dass bei der „58er-Regelung“ zum Zeitpunkt der Meldung die Höhe der Leistungen aufgrund deren komplexen und umfangreichen Berechnung noch nicht präzise bestimmt werden kann.
    (vgl. Ziffer II Absatz 6)

  • 23. Was passiert, nachdem ich mich form- und fristgemäß bei dem Treuhänder gemeldet habe?

    Der Treuhänder prüft die Anspruchsberechtigung.

    1. Anspruchsberechtigte Arbeitnehmer

    Der Treuhänder meldet die von ihm als anspruchsberechtigt ermittelten Arbeitnehmer der Personalabteilung und dem Gesamtbetriebsrat.

    Zudem meldet der Treuhänder die Arbeitnehmer, bei denen das Abbauziel für ihre Organisationseinheit bereits erreicht war und die ihre Zustimmung zur Weitergabe erteilt haben, der Personalabteilung und dem Gesamtbetriebsrat.

    2. Nicht-anspruchsberechtigte Arbeitnehmer

    Er teilt Arbeitnehmern, die von ihm als nicht-anspruchsberechtigt ermittelt sind, nach Eingang der Meldung als Antwort auf ihre Meldung mit:

    • „Das Programm kommt für Sie zur Zeit nicht in Betracht“, wenn der Arbeitnehmer einer Organisationseinheit der Gruppe C angehört oder auf der Bleibeliste steht.
    • „Das Programm kommt für Sie nicht in Betracht, weil Sie sich nicht form- und fristgerecht gemeldet haben“, wenn der Arbeitnehmer sich (auch) nicht form- und fristgerecht bei dem Treuhänder gemeldet hat.
    • „Das aktuelle Abbauziel für Ihre Organisationseinheit ist bereits erreicht. Ihre Meldung wird an die Personalabteilung weitergegeben, wenn Sie der Weitergabe per E-Mail zustimmen“, wenn das Abbauziel nach Maßgabe des Prioritätsprinzips bereits erreicht ist. In diesem Fall entsteht auch bei entsprechender Weitergabe kein Anspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrags.

    (vgl. Ziffer II Absatz 9 und 10)

     


     

  • 24. Wie funktioniert das Prioritätsprinzip?

    Die Unternehmen legen die zu erreichenden Abbauziele jeweils zum 30. Juni und 31. Dezember eines Jahres fest.

    Das Prioritätsprinzip bedeutet, dass bei der Prüfung, ob das aktuelle Abbauziel für eine Organisationseinheit schon erreicht ist, frühere Meldungen von Arbeitnehmern beim Treuhänder späteren Meldungen vorgehen. Entscheidend ist der Eingang der E-Mail beim Treuhänder. Wer sich spät beim Treuhänder meldet, trägt daher das Risiko, dass in seiner Organisationseinheit das Abbauziel durch frühere Meldungen bereits erfüllt ist und damit kein Anspruch mehr auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages besteht.
    Wichtig: Wenn Arbeitnehmer, die sich früher gemeldet haben, den angebotenen Aufhebungsvertrag nicht unterschreiben, können die Unternehmen Aufhebungsverträge mit anderen Arbeitnehmern abschließen, um den Personalabbau zu realisieren. Die Unternehmen behalten sich zudem vor, Aufhebungsverträge auch über das angestrebte Abbauziel hinaus abzuschließen. Sollten Sie als Mitarbeiter der Gruppe B durch den Treuhänder eine Absage erhalten, weil das Kontingent bereits ausgeschöpft war, besteht daher die Möglichkeit, dem Treuhänder mitzuteilen, dass er die Meldung trotz Ablehnung weiterleitet, so dass die Chance gewahrt bleibt, nachzurücken. Der Treuhänder wird über diese Möglichkeit informieren. Es ist wichtig, dass nach dieser Information noch einmal ausdrücklich einer Weitergabe der Meldung per E-Mail zugestimmt wird. Sonst kann der Arbeitnehmer nicht berücksichtigt werden.
    (vgl. Ziffer II Absatz 8 Buchst. d)

  • 25. Wie kann ich auf die unterschiedlichen Meldungen des Treuhänders reagieren?

    1. Arbeitnehmern, die vom Treuhänder die Mitteilung „Das Programm kommt für Sie zur Zeit nicht in Betracht“ erhalten haben, steht der nächste Meldezeitraum wieder offen. Bei fortbestehendem Interesse an der Teilnahme am Freiwilligenprogramm können und sollten sich diese Arbeitnehmer im nächsten Meldezeitraum erneut beim Treuhänder melden. Denn da die Gruppeneinteilung und die Bleibeliste zweimal jährlich überprüft werden, kann sich die Anspruchsberechtigung regelmäßig ändern. Die ursprüngliche Meldung wird daher nicht automatisch für spätere Meldezeiträume berücksichtigt.
    Hinweis: Die Mitteilung „Das Programm kommt für Sie zur Zeit nicht in Betracht“ erhalten auch die Arbeitnehmer, die sich zum Freiwilligenprogramm gemeldet haben, aber generell nicht teilnahmeberechtigt sind. Systemtechnisch haben die Unternehmen keine andere Möglichkeit, dem Treuhänder innerhalb der Gruppen A und B die Mitarbeiter zu benennen, die keinen Anspruch auf einen Aufhebungsvertrag haben (etwa, weil sie nur einen befristeten Arbeitsvertrag haben). Ausführliche Erläuterungen zu dieser „Bleibeliste“ und der „Teilnahmeberechtigung“ finden Sie in den Fragen 10, 11 und 17.

    2. Arbeitnehmern, die vom Treuhänder die Mitteilung „Das Programm kommt für Sie nicht in Betracht, weil Sie sich nicht form- und fristgerecht gemeldet haben“ erhalten haben, können sich jederzeit, d.h. sowohl im laufenden als auch in den nächsten Meldezeiträumen wieder beim Treuhänder melden. Die Meldung muss dann aber form- und fristgerecht erfolgen (siehe Frage 18 und siehe Frage 21).

    3. Arbeitnehmern, die vom Treuhänder die Mitteilung „Das aktuelle Abbauziel für Ihre Organisationseinheit ist bereits erreicht. Ihre Meldung wird an die Personalabteilung weitergegeben, wenn Sie der Weitergabe per E-Mail zustimmen“ erhalten haben, können dem Treuhänder die Zustimmung erteilen, ihren Namen dennoch an die Personalabteilung der Unternehmen zu melden. Die Unternehmen werden dann prüfen, ob gleichwohl ein Aufhebungsvertrag geschlossen werden kann. Ein Anspruch hierauf besteht zwar nicht. Da die Meldung von Mitarbeitern, die unter die „58er-Regelung“ fallen aber unverbindlich ist (siehe Frage 22) und diese daher im Einzelfall ihr Interesse am Abschluss eines Aufhebungsvertrags zurückziehen könnten, kann es zu einem „Nachrücken“ kommen. Wir empfehlen daher, den Treuhänder zu informieren, dass er die Meldung an den Bereich Personal weitergeben kann (siehe Frage 24).
    Den in Ziffer 3 genannten Arbeitnehmern steht aber auch die Möglichkeit offen, sich im nächsten Meldezeitraum erneut beim Treuhänder zu melden.
    (vgl. Ziffer II Absatz 9 und 10)

  • 26. Was passiert im Anschluss an die Weiterleitung der Namen der anspruchsberechtigten Arbeitnehmer durch den Treuhänder?

    Die Personalabteilung fertigt für die anspruchsberechtigten Arbeitnehmer zeitnah die Aufhebungsverträge aus und sendet diese den Arbeitnehmern zu.
    (vgl. Ziffer II Absatz 11 und 12)

  • 27. Muss ich den Aufhebungsvertrag innerhalb einer bestimmten Frist abschließen?

    Der Aufhebungsvertrag wird erst und nur dann wirksam, wenn der Arbeitnehmer den ihm zugesandten Aufhebungsvertrag unterschreibt und das Original der Personalabteilung bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Übergabe bzw. Versand des Aufhebungsvertrags an den Arbeitnehmer zugeht. Später eingehende Annahmeerklärungen sind unbeachtlich; es kommt dann kein Aufhebungsvertrag zustande und der Arbeitnehmer hat auch keinen Anspruch auf die Abfindung und die Entscheidungsprämie.
    (vgl. Ziffer II Absatz 12)

Finanzielle Leistungen des Freiwilligenprogrammes

  • 28. Welche finanziellen Leistungen sind mit dem Freiwilligenprogramm verbunden?

    Anspruchsberechtigte Arbeitnehmer, die fristgerecht einen Aufhebungsvertrag abschließen, erhalten eine Abfindung im Rahmen der sogenannten „58er-Regelung“ des Sozialplans GRIP (dort § 7) oder, wenn eine „58er-Regelung“ nicht in Betracht kommt, eine Abfindung nach den Bestimmungen des Sozialplans GRIP (dort § 6)nebst einer zusätzlichen Entscheidungsprämie.
    (vgl. Ziffern III und IV)

  • 29. Wie ermittelt sich die Abfindung?

    Die Art der Abfindung ("58er-Regelung" bzw. "normale" Abfindung) (siehe Fragen 30 und 34) hängt maßgeblich vom Alter des Arbeitnehmers und von seiner Betriebszugehörigkeit ab.

  • 30. Wer erhält die Abfindung nach der „58er-Regel“?

    Arbeitnehmer, die am Beendigungstermin das 58. Lebensjahr vollendet und eine Betriebszugehörigkeit von mindestens zehn Jahren haben, haben Anspruch auf die Leistungen, die in § 7 („58er-Regelung“) des Sozialplans GRIP vorgesehen sind, wenn ihr Arbeitsverhältnis aufgrund einer betriebsbedingten Kündigung oder aufgrund einer aus diesem Grund von den Unternehmen veranlassten Eigenkündigung des Arbeitnehmers endet.
    (vgl. § 6 Ziffer 1 Absatz 3 und § 7 Ziffern 1 und 2 Absatz 1 Sozialplan GRIP)

  • 31. Wie ermittelt sich die Höhe der Abfindung nach der „58er-Regel“?

    Die Abfindung unter der "58er-Regelung" (sog. Überbrückungsgeld) soll den Zeitraum zwischen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem Zeitpunkt bis zur frühestmöglichen Altersrente (wobei eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen gemäß den §§ 37, 236a SGB VI außer Betracht bleibt) überbrücken. Das Überbrückungsgeld wird für maximal 61 Monate dieses Zeitraums gewährt.
    Es ist zudem auf 250.000 Euro brutto begrenzt. Dies bedeutet, dass der Gesamtaufwand für die Unternehmen 250.000 Euro nicht übersteigen kann und dass Steuern und Sozialabgaben auf das Überbrückungsgeld vom Arbeitnehmer zu tragen sind.
    (vgl. § 7 Ziffer 3 Absatz 1 und Ziffer 10 Absatz 2 Sozialplan GRIP)
    Die genaue Berechnung der Abfindung bei der „58er-Regelung“ ist komplex und umfangreich. Für Fragen stehen Ihnen der Personalbereich und – nach Rücksprache mit dieser – ein externes Beratungsunternehmen zur Verfügung.

  • 32. Gibt es neben diesem Überbrückungsgeld noch weitere Leistungen?

    Neben der Abfindung (Überbrückungsgeld) kann es – je nach individueller Situation – noch Leistungen zum teilweisen Ausgleich der Abschläge in der gesetzlichen Rentenversicherung und zum teilweisen Ausgleich von Einbußen in der betrieblichen Altersversorgung geben.

  • 33. Was ist, wenn ich noch nicht 58 Jahre alt bin, aber es demnächst werde?

    Grundsätzlich finden die Regelungen Anwendung, die für die Arbeitnehmer gelten, die nicht unter die „58er-Regelung“ fallen. Dies bedeutet, dass sich der Arbeitnehmer verbindlich beim Treuhänder melden muss. Hat er Anspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages, erhält er eine Abfindung nebst einer zusätzlichen Entscheidungsprämie.
    Gleichwohl können die Unternehmen in begründeten Ausnahmefällen mit Arbeitnehmern, die das 58. Lebensjahr zwischen dem 31. Mai 2014 und dem 31. Mai 2016 vollenden werden, bereits ab Unterzeichnung der Betriebsvereinbarung zum Freiwilligenprogramm Aufhebungsverträge schließen. Bei der Berechnung der Abfindung können die Unternehmen ausnahmsweise auch Leistungen über dem Betrag von 225.000 Euro brutto gewähren. Ein Anspruch besteht hierauf nicht.
    (vgl. Ziffer VI Absatz 2)

  • 34. Was ist, wenn ich bereits eine ungekürzte Altersrente beziehen kann und das Freiwilligenprogramm daher keine Leistungen für mich vorsieht?

    Arbeitnehmer, die Anspruch auf eine ungekürzte Altersrente haben (d.h.: bereits 45 Beitragsjahre aufweisen oder Regelaltersrente beziehen können), können nicht am Freiwilligenprogramm teilnehmen. Die Unternehmen können allerdings auch solchen Arbeitnehmern den Abschluss von Aufhebungsverträgen anbieten.
    Als pauschalen Ausgleich für die diesen Arbeitnehmern eventuell entstehenden Nachteile in der betrieblichen Altersversorgung gewähren die Unternehmen diesen Arbeitnehmern bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages eine einmalige Zahlung in Höhe von 500 Euro brutto für jeden Monat zwischen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem Zeitpunkt, zu dem der Arbeitnehmer Anspruch auf Regelaltersrente hätte.

  • 35. Wer erhält die „normale“ Abfindung?

    Alle anderen Arbeitnehmer, die die in Ziffer 1 beschriebenen Voraussetzungen nicht erfüllen, erhalten grundsätzlich die in § 6 des Sozialplans GRIP vorgesehenen Leistungen.

  • 36. Wie ermittelt sich die Höhe der Abfindung bei der „normalen“ Abfindung?

    Bei Arbeitnehmern, auf die die „58er-Regelung“ keine Anwendung findet, wird die Abfindung entsprechend der Formel für die Berechnung der Grundabfindung im Sozialplan GRIP berechnet:

    Lebensalter x Betriebszugehörigkeit x Bruttomonatseinkommen
    Divisor

    Der altersabhängige Divisor beträgt für Arbeitnehmer nach Sozialplan GRIP:
    bis 30 Jahre 46
    31 bis 39 Jahre 42
    40 bis 49 Jahre 37
    50 bis 57 Jahre 36
    ab 58 Jahren und einer Betriebszugehörigkeit von weniger als 10 Jahren 40


    Die Abfindung ist zum einen auf einen Betrag von höchstens 215.000 Euro brutto begrenzt. Dies bedeutet, dass der Gesamtaufwand für die Unternehmen 215.000 Euro nicht übersteigen kann und dass Steuern und Sozialabgaben auf die Abfindung vom Arbeitnehmer zu tragen sind. Zum anderen ist die Abfindung auf den Betrag begrenzt, der dem Verdienstausfall vom Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bis zum frühestmöglichen Altersrenten-Eintritt entspricht. Die beiden Höchstbeträge im Sinne der vorstehenden Sätze sind unabhängig voneinander zu ermitteln. Der niedrigere Höchstbetrag findet Anwendung. (vgl. § 6 Sozialplan GRIP)
    Für weitere Fragen, die sich aus individuellen Konstellationen ergeben können, wenden Sie sich bitte an den Personalbereich.

  • 37. Gibt es neben dieser „normalen“ Abfindung noch weitere Leistungen?

    Die Arbeitnehmer, die eine "normale" Abfindung erhalten und die im Rahmen des Treuhandmodells ausscheiden, erhalten grundsätzlich eine Ausgleichszahlung in Höhe von 50% des Arbeitslosengelds, wenn und soweit die Agentur für Arbeit eine Sperrzeit verhängt.
    (vgl. Ziffer VIII)
    Die Regelungen zur Sperrzeit sind komplex. Für Näheres kontaktieren Sie bitte den Personalbereich.

  • 38. Wie verhalten sich die Leistungen nach dem Sozialplan GRIP zu den Leistungen nach dem Freiwilligenprogramm?

    Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis aufgrund des Freiwilligenprogramms beendet wurde oder noch beendet wird, erhalten die Leistungen des Sozialplans GRIP unter Anrechnung der nach dem Freiwilligenprogramm erbrachten Leistungen, wenn die Leistungen nach dem Sozialplan GRIP günstiger sind.
    (vgl. § 12 Absatz 3 Sozialplan GRIP)

    Wenn Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis aufgrund des Freiwilligenprogramms beendet wurde oder noch beendet wird, nach den Bestimmungen des Freiwilligenprogramms die sog. Entscheidungsprämie erhalten, dann wird diese Entscheidungsprämie nicht auf die Leistungen nach dem Sozialplan GRIP angerechnet.
    (vgl. § 12 Absatz 3 Sozialplan GRIP)

  • 39. Wer erhält eine Entscheidungsprämie?

    Die Entscheidungsprämie bemisst sich nach der Betriebszugehörigkeit und wird wie folgt gestaffelt:

    Tabelle

    Die Höhe der Entscheidungsprämie ist im Übrigen nicht abhängig davon, ob Vollzeit- oder Teilzeitarbeitsverhältnisse beendet werden.
    (vgl. Ziffer IV Absatz 1 und 3)

  • 40. Wie hoch ist die Entscheidungsprämie?

    Die Entscheidungsprämie bemisst sich nach der Betriebszugehörigkeit und wird wie folgt gestaffelt:

    Betriebszugehörigkeit Abschluss Aufhebungsvertrag im Jahr
    2014 2015 2016
    bis zu 5 Jahre 7.000 EUR brutto 3.500 EUR brutto 1.750 EUR brutto
    mehr als 5 bis zu 10 Jahren 12.000 EUR brutto 6.000 EUR brutto 3.000 EUR brutto
    mehr als 10 bis zu 20 Jahren 17.000 EUR brutto 8.500 EUR brutto 4.250 EUR brutto
    mehr als 20 Jahre 22.000 EUR brutto 11.000 EUR brutto 5.500 EUR brutto


    Die Höhe der Entscheidungsprämie ist im Übrigen nicht abhängig davon, ob Vollzeit- oder Teilzeitarbeitsverhältnisse beendet werden.
    (vgl. Ziffer IV Absatz 1 und 3)

  • 41. Wie wird bei der Entscheidungsprämie die Betriebszugehörigkeit berechnet?

    Maßgeblich für die Berechnung der Betriebszugehörigkeit sind der Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses (einschließlich Berufsausbildungszeiten bei den Unternehmen) und der Beendigungstermin. Der Beendigungstermin richtet sich nach der im Falle einer Arbeitgeberkündigung einschlägigen Kündigungsfrist.
    (vgl. Ziffer IV Absatz 2)

  • 42. Gibt es bzgl. der Abfindung oder anderer finanzieller Leistungen einen Verhandlungsspielraum?

    Nein. Die im Freiwilligenprogramm bestimmten finanziellen Leistungen wurden ausführlich mit dem Gesamtbetriebsrat verhandelt und abgestimmt. Nachverhandlungen sind daher nicht möglich.

  • 43. Was muss ich hinsichtlich Steuern und Sozialabgaben beachten?

    Die Leistungen nach dem Freiwilligenprogramm bzw. dem Sozialplan GRIP sind grundsätzlich Brutto-Leistungen. Das bedeutet, dass sich die Entrichtung von Steuern und Sozialabgaben nach den gesetzlichen Vorschriften richtet und dies die Höhe der Leistungen mindert.
    Die Basler Versicherungen empfehlen, sich über die Folgen bei Inanspruchnahme der Abfindung steuer- und sozialversicherungs-rechtlich beraten zu lassen (durch Steuerberater/Rechtsanwälte, die Agentur für Arbeit, die gesetzliche Rentenversicherung oder die zuständige Krankenkasse).

  • 44. Wie wird die Versteuerung der Abfindung geregelt?

    Die Versteuerung und Abrechnung der Abfindung ist von verschiedenen Faktoren abhängig. Eine wesentliche Rolle spielen:

    1. Auszahlungszeitpunkt der Abfindung
    2. Höhe der Abfindung im Vergleich zum entgangenen Einkommen
    3. Höhe des im Auszahlungsjahr noch zu erwartenden Einkommens

    Je nach individueller Konstellation kann es daher günstiger für den Betroffenen sein, die Abfindung auf einmal nur für das Veranlagungsjahr anzusetzen oder im Rahmen der sogenannten „Fünftelregelung“ fiktiv verteilt zu versteuern, soweit die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Eine verbindliche und alle persönlichen Faktoren umfassende Auskunft hierzu kann nur eine entsprechende Beratung durch einen Steuerberater/Rechtsanwalt ergeben. Der Personalbereich darf leider aus gesetzlichen Gründen keine Steuerberatung leisten.

  • 45. Ist eine Abfindung sozialversicherungspflichtig?

    Das kommt auf die individuelle Situation des Betroffenen an. Generell wird die Abfindung - sofern für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt - von Seiten der Basler ohne Abzüge für Sozialversicherungen ausgezahlt. In Ausnahmefällen kann es zu einem nachgelagerten Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen kommen (in der Regel für Krankenversicherungen, nicht für die Rentenversicherung).
    Anders verhält es sich bei Teilabfindungen, sofern die Tätigkeit noch weiterhin ausgeübt wird (zum Beispiel, wenn man seine Arbeitszeit reduziert). Dann werden auf die Abfindung Beiträge zur Sozialversicherung fällig, die durch die Basler automatisch berücksichtigt werden.
    Auch hier empfehlen die Basler Versicherungen eine Beratung durch eine zuständige Stelle.

  • 46. Besteht die Möglichkeit, Altersteilzeitvereinbarungen abzuschließen?

    Die Unternehmen können mit Arbeitnehmern Altersteilzeitvereinbarungen entsprechend den Regelungen der tariflichen Altersteilzeitabkommen abschließen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Beginn der passiven Phase der Altersteilzeit mit dem Zeitpunkt des Wegfalls des Arbeitsplatzes zusammenfällt. Ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf das Angebot einer Altersteilzeitvereinbarung besteht nicht.
    (vgl. Ziffer VI Absatz 3 und § 8 Ziffer 1 Sozialplan GRIP)

  • 47. Werden bei Reduzierung der Arbeitszeit Leistungen gewährt?

    Arbeitnehmer, deren Arbeitsplatz infolge der Maßnahmen wegfällt und denen nur ein Arbeitsplatz mit unbefristet reduzierter Arbeitszeit angeboten werden kann, erhalten nach Aufnahme der Teilzeitbeschäftigung entsprechend der Reduzierung der bisherigen Arbeitszeit eine anteilige, dem Prozentsatz dieser Reduzierung entsprechende Teilabfindung von der Abfindung, die sich bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ergeben würde (siehe Frage 35).
    (vgl. Ziffer VII und § 3 Absatz 3 Sozialplan GRIP)
    Wird die Arbeitszeit im Nachgang zu der Reduzierung wieder erhöht oder endet das Arbeitsverhältnis dieses Arbeitnehmers im Nachgang zu der Reduzierung, so kann es zu einer Neuberechnung der Teilabfindung kommen.
    (vgl. § 3 Absätze 4 bis 8 Sozialplan GRIP)
    Näheres hierzu können Sie bei dem Personalbereich erfragen.

    Da bei der Reduktion der Arbeitszeit das Arbeitsverhältnis nicht beendet wird, besteht kein zusätzlicher (auch nicht anteiliger) Anspruch auf die Entscheidungsprämie.

Kündigungsfristen und Beendigungstermine

  • 48. Wann endet das Arbeitsverhältnis?

    Grundsätzlich richtet sich der im Aufhebungsvertrag festgelegte Beendigungstermin nach der im Falle einer Arbeitgeberkündigung einschlägigen Kündigungsfrist im Zeitpunkt der Versendung des Aufhebungsvertrages.
    (vgl. Ziffer V Absatz 1 Satz 1)

  • 49. Kann im Aufhebungsvertrag ein früherer Beendigungstermin vorgesehen werden?

    Ja, der Beendigungstermin kann mit Einverständnis des Arbeitnehmers vorverlegt werden. Die restlichen Gehälter werden nicht ausbezahlt.
    Eine Besonderheit besteht, wenn der Arbeitsplatz des Arbeitnehmers bereits weggefallen ist oder wenn bereits feststeht, dass dieser vor dem regulären Beendigungstermin wegfallen wird und die Unternehmen dies dem Arbeitnehmer vor dem Abschluss eines Aufhebungsvertrags schriftlich mitteilen.
    In diesem Fall kann im Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer als Beendigungstermin das Ende des Monats vereinbart werden, in dem der Arbeitsplatz wegfällt.
    In diesem Fall erhöht sich bei einem Arbeitnehmer, der nicht unter die „58er-Regelung“ fällt, die Abfindung um eine zusätzliche Brutto-Abfindung in Höhe der Summe der monatlichen Brutto-Grundgehälter, die ab dem Beendigungstermin bis zum regulären Beendigungstermin entstanden wären.
    Beispiel: Ein Arbeitnehmer (der nicht unter die „58er-Regelung“ fällt) verdient 4.000 Euro brutto im Monat. Regulärer Beendigungstermin wäre der 30. Juni 2015. Der Arbeitsplatz fällt aber schon zum 30. April 2015 weg, was dem Arbeitnehmer vor Abschluss des Aufhebungsvertrages mitgeteilt wurde. Daher wird einvernehmlich mit dem Arbeitnehmer der 30. April 2015 als Beendigungstermin vereinbart.
    In diesem Beispielsfall erhöht sich die Abfindung um 8.000 Euro brutto (= Bruttogehälter für Mai und Juni 2015).
    (vgl. Ziffer V Absatz 1 Satz 2 und § 6 Ziffer 3.3 Sozialplan GRIP)

  • 50. Kann ich den Beendigungstermin nach Abschluss des Aufhebungsvertrages noch vorziehen?

    Arbeitnehmer, die nicht unter die „58er-Regelung“ fallen, können das Arbeitsverhältnis durch schriftliche Erklärung mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat zu jedem Monatsende vor dem im Aufhebungsvertrag vereinbarten Beendigungstermin kündigen. In diesem Fall endet das Arbeitsverhältnis zum vorzeitigen Beendigungstermin.
    In diesem Fall wird eine zusätzliche Brutto-Abfindung in Höhe von 50 % der Summe der monatlichen Brutto-Grundgehälter gewährt, die ab dem vorzeitigen Beendigungstermin bis zum regulären Beendigungstermin entstanden wären.
    (vgl. Ziffer V Absatz 2 und § 6 Ziffer 3.3 Sozialplan GRIP)

  • 51. Werde ich freigestellt?

    Über eine Freistellung wird im Einzelfall entschieden.

Ansprechpartner für weitere Fragen

  • 52. An wen kann ich mich bei weiteren Fragen wenden?

    Soweit nach Durchsicht dieser Fragen und Antworten noch Fragen verbleiben, wenden Sie sich bitte per E-Mail an den Bereich Personal (freiwilligenprogramm@basler.de).

Einzelfragen

  • 53. Kann eine Finanzierung, die über die Basler Lebensversicherung läuft, bei Ausscheiden aus dem Unternehmen abgelöst werden, ohne dass eine Vorfälligkeitsentschädigung berechnet wird?

    Ein Hypothekendarlehen kann nach den Regelungen des Sozialplans GRIP zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgelöst werden kann, ohne dass eine Vorfälligkeitsentschädigung berechnet wird.
    (vgl. § 9 Ziffer 3 Absatz 2 Sozialplan GRIP)

  • 54. Was passiert mit den Mitarbeiterkonditionen einer solchen Finanzierung, wenn diese nicht abgelöst wird?

    Bei Darlehen oder Hypotheken zu Mitarbeiterkonditionen werden die Effektivzins-Konditionen nach dem Ende des Festschreibungszeitraums für einen Zeitraum von weiteren zwei Jahren fortgeführt.
    (vgl. § 9 Ziffer 3 Absatz 1 Sozialplan GRIP)

  • 55. Was passiert mit den bestehenden Versicherungsverträgen?

    Versicherungsverträge zu Mitarbeiterkonditionen werden bis zum Ablauf der bestehenden Verträge weiter geführt.
    (vgl. § 9 Ziffer 4 Sozialplan GRIP)

  • 56. Welche Auswirkungen hat eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf die betriebliche Altersversorgung?

    Hier ist zwischen denjenigen Arbeitnehmern, die nach der "58er-Regelung" die Basler Versicherungen verlassen und den sonstigen Mitarbeitern zu differenzieren. Für erstere gibt es – je nach individueller Situation - eigenständige Regelungen im Rahmen der 58er-Regelungen. Für letztere ergeben sich keine Besonderheiten gegenüber sonstigen Fällen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Das heißt: Bereits unverfallbare Anwartschaften bleiben erhalten. Ob eine Unverfallbarkeit  eingetreten ist, muss dabei individuell geklärt werden.

  • 57. Wenn ich mich für die Teilnahme am Freiwilligenprogramm entscheide, erhalte ich dann einen Aufhebungsvertrag oder einen Abwicklungsvertrag?

    Die Teilnehmer am Freiwilligenprogramm erhalten einen Aufhebungsvertrag. Er enthält auch Regelungen, die an dem darin festgelegten Aufheben des Beschäftigungsverhältnisses anknüpfen und dessen weitere Abwicklung beschreiben. Aus dem Vertrag geht aber hervor, dass das Arbeitsverhältnis auf Veranlassung der Arbeitgeber aus betriebsbedingten Gründen endet.

  • 58. Ist bei der Durchführung der „58er-Regelung“ außerhalb des Treuhandmodells die mindestens 10-jährige Betriebszugehörigkeit zwingend?

    Außerhalb des Treuhandmodells ist die Betriebszugehörigkeit unbeachtlich, da es von beiden Seiten eine freiwillige Lösung ist.

Freiwilligenprogramm: 3. Durchlauf ab 23. Februar 2015

Der 3. Durchlauf des Freiwilligenprogrammes startet am 23. Februar 2015 um 11 Uhr. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite Anmeldung zum Freiwilligenprogramm.